Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von piazza.ch (Stand: Januar 2012)
- Geltungsbereich/Grundsätzliches
- Begriffe
- Verantwortung für Kleinanzeigen liegt bei den Inserenten/zulässige Waren und Dienstleistungen
- Unzulässige Kleinanzeigen/unzulässige Waren und Dienstleistungen
- Kein Anspruch auf Nutzung
- Abwicklung und Folgen des Geschäfts alleine zwischen Inserent und Abnehmer
- Besondere Bestimmungen
- Konventionalstrafe
- Haftungsbeschränkung
- Datenschutz
- Freihaltung (Folgen des eigenen Verhaltens)
- Tarife
- Zahlungskonditionen
- Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Geltungsbereich/Grundsätzliches
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Tamedia AG für den Verlag piazza.ch gelten für jegliche Nutzung der Seite durch die Besucher. Durch Anklicken des Akzepts der AGB und/oder durch Nutzung der Seite akzeptieren Sie diese AGB vollumfänglich und anerkennen insbesondere Folgendes:
Der Vertragsschluss betreffend die Waren und Dienstleistungen, welche die Abnehmer von den Inserenten beziehen, kommt einzig zwischen dem betreffenden Abnehmer und dem betreffenden Inserenten zustande. Allfällige Ansprüche im Zusammenhang mit einem solchen Rechtsgeschäft können die Abnehmer nur direkt gegenüber den Inserenten und die Inserenten nur direkt gegenüber den Abnehmern und in keinem Fall gegenüber piazza.ch bzw. der Tamedia AG. piazza.ch haftet weder für Inhalte von Kleinanzeigen noch für Waren oder Dienstleistungen, welche die Inserenten auf piazza.ch anbieten.
Allfällige piazza.ch zugestellte allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer sind auf jeden Fall unwirksam, soweit sie in einer für piazza.ch nachteiligen Weise von diesen AGB oder vom Gesetz abweichen.
2. Begriffe
- Nutzer:
- Als Nutzer gelten sämtliche Besucher des Portals piazza.ch, insbesondere Inserenten, Abnehmer der Waren und Dienstleistungen, potentielle Inserenten und potentielle Abnehmer von Waren und Dienstleistungen, Gelegenheitsbesucher, etc.
- Inserenten:
- Als Inserent gelten diejenigen Nutzer von piazza.ch, die auf piazza.ch mittels Publikation einer Kleinanzeige Waren- oder Dienstleistungen anbieten.
- Abnehmer:
- Als Abnehmer gelten diejenigen Besucher von piazza.ch, die aufgrund eines Inserats auf piazza.ch von einem Inserenten Waren- und/oder Dienstleistungen beziehen.
3. Verantwortung für Kleinanzeigen liegt bei den Inserenten/zulässige Waren und Dienstleistungen
piazza.ch stellt den Inserenten und Abnehmern die Kleinanzeigenplattform ausschliesslich zur Publikation von Kleinanzeigen in deutscher und französischer Sprache für ein Zielpublikum in der Schweiz und Liechtenstein zur Verfügung. Die Inserenten bestimmen den Inhalt der Kleinanzeigen selbständig und sie sind in jeder Hinsicht alleine für die Kleinanzeigen, deren Inhalte und die darin enthaltenen Angebote verantwortlich.
Der Inserent erklärt, dass er sich vor dem Schalten der ersten Kleinanzeige mit der Seite piazza.ch vertraut gemacht hat und sich insbesondere bewusst ist, dass die Kleinanzeigen auch von Minderjährigen angesehen und mit einer Funktionstaste, „Weiterempfehlen“, an Dritte weiterversendet werden können. Der Inserent ist dafür verantwortlich, dass der von ihm gelieferte Content (Kleinanzeigentext, Produkt- und Dienstleistungsbeschreibungen, Bildmaterial, Links, Internetadressen, etc.) vollumfänglich auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet ist und zur Verfügung gestellt werden darf.
piazza.ch darf die Kleinanzeigen auf deren Zulässigkeit prüfen, kann sich aber nicht verpflichten diese Prüfung systematisch vorzunehmen. Die Nutzer können Missbräuche mithilfe der entsprechenden Funktionstaste, „Missbrauch melden“, an Piazza AG melden.
Grundsätzlich können im Rahmen der Rechtsordnung alle Waren und Dienstleistungen angeboten werden, für die auf piazza.ch eine Rubrik vorgesehen ist. Die Inserenten sind verpflichtet, Ihre Angebote wahrheitsgetreu zu beschreiben.
4. Unzulässige Kleinanzeigen/unzulässige Waren und Dienstleistungen
piazza.ch ist auf Kleinanzeigen betreffend Waren- und Dienstleistungsangebote spezialisiert. Demzufolge sind nur entsprechende Rubriken vorgesehen. Nicht als Rubriken vorgesehen sind gemäss der Geschäftspolitik von piazza.ch insbesondere:
- Angebote aus dem Ausland (Ausnahme: Liechtenstein)
- Angebote und Gesuche im Auto- und Motorrad-Bereich (ausser Zubehör)
- Angebote und Gesuche im Immobilienbereich
- Angebote und Gesuche im Stellenbereich
- Angebote und Gesuche von religiösen Organisationen.
- Angebote und Gesuche im Partnerschafts- und Datingbereich
Entsprechende Kleinanzeigen dürfen daher auf piazza.ch nicht geschaltet werden. Zudem dürfen keine Kleinanzeigen aufgegeben werden, die in irgend einer Weise Rechtsverletzungen bewirken oder gegen die guten Sitten verstossen könnten. Ebenso dürfen in den Kleinanzeigen keine Links und andere Verweise auf Quellen und Webseiten mit unzulässigen Inhalten enthalten sein.
Insbesondere dürfen folgende Waren und Dienstleistungen nicht angeboten, gesucht oder zugänglich gemacht werden:
- Waren- und Dienstleistungen, die Urheberrechte, Patente, Marken, oder andere Schutzrechte Dritter verletzen: insbesondere Piraterieprodukte, selbstgebrannte CD’s, DVD’s, Videos, Software, Nachahmungen von urheberrechtlich geschützten Werken, Fälschungen (z.B. von Uhren, Schmuck, Jeans, Handtaschen, etc). Die Inhaber von Schutzrechten können piazza.ch Angebote melden, welche ihre Rechte verletzten und gegebenenfalls eine Entfernung der betreffenden Inserate bewirken.
- Waren und Dienstleistungen die nicht jugendfrei sind und/oder gegen die Sittlichkeit oder religiöse Gefühle verstossen, pornographische Angebote, obszöne Angebote, Waren und Dienstleistungen mit sexuellen, obszönen oder unsittlichen Bezügen, verbotene Gewaltdarstellungen, Soft- und Hardcorepornos
- Prostitution, Erotikangebote, Telefonsex-Dienstleistungen und Sex-Zubehör (Vibratoren, Gummipuppen, Sexspielzeuge, Intimschmuck etc.)
- Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, Arzneimittel sowie Medizinprodukte im Sinne des Heilmittelgesetzes.
- Angebote im Zusammenhang mit Glücks- und Gewinnspielen.
- Angebote mit kostenpflichtigen Telefonnummern sowie SMS-Services
- Angebote und Gesuche für Nebenverdienste mit dubiosen Gewinnversprechen bzw. mit unklaren Angaben der genauen Tätigkeit
- Angebote und Gesuche von Waffen; mit Ausnahme von antiken Waffen. Als antike Waffen gelten vor 1870 hergestellte Feuerwaffen sowie vor 1900 hergestellte Hieb-, Stich- und andere Waffen.
- Angebote und Gesuche von religiösen Organisationen und Sekten.
- Private und gewerbliche Bettelinserate.
- Tierhandel, welcher gegen das Tierschutzgesetz verstossen.
Unzulässig sind zudem sämtliche Kleinanzeigen (unabhängig von der Zulässigkeit der darin angebotenen Waren und Dienstleistungen), die textliche oder bildliche Darstellungen enthalten, welche in irgend einer Weise Rechtsverletzungen bewirken oder gegen die guten Sitten verstossen könnten, z.B. indem sie rassistische Äusserungen enthalten, gegen Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse, den Datenschutz, den Jugendschutz verstossen, unlauteren Wettbewerb darstellen, etc. Die Kleinanzeigen dürfen keine Darstellungen enthalten, die Geschlechtsteile, nackte Busen und/oder sexuelle Handlungen zeigen.
5. Kein Anspruch auf Nutzung
Hat piazza.ch den Verdacht, dass eine Kleinanzeige gegen die AGB, Geschäftspolitik von piazza.ch, Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstösst, darf piazza.ch die betreffende Kleinanzeige jederzeit ohne Grundangabe und ohne dass dies irgendwelche Pflichten von piazza.ch nach sich ziehen würde, aus der Plattform entfernen. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung von piazza.ch.
piazza.ch behält sich bei vorliegen besonderer Umstände generell vor:
- bestimmte Kleinanzeigen oder Teile davon zu löschen (z.B. Internet-Links)
- Kleinanzeigen betreffend bestimmte Waren und Dienstleistungen nicht mehr auf piazza.ch zuzulassen
- bestimmte Nutzer von der Nutzung von piazza.ch auszuschliessen
Es besteht kein Anspruch auf störungs- und mangelfreies Erscheinen der Kleinanzeigen. Die Inserenten können Ihre Kleinanzeigen selber verwalten und haben somit Gelegenheit, diese nötigenfalls anzupassen.
6. Abwicklung und Folgen des Geschäfts alleine zwischen Inserent und Abnehmer
piazza.ch stellt den Inserenten und Abnehmern die Kleinanzeigenplattform einzig zur Publikation von Kleinanzeigen zur Verfügung. Weitere Dienstleistungen werden durch piazza.ch nicht erbracht. Es bleibt vollumfänglich Sache von Inserent und Abnehmer, ob und wie sie sich auf ein Rechtsgeschäft betreffend des inserierten Gegenstandes einigen und wie sie ihr Rechtsgeschäft regeln und abwickeln. Am Rechtsgeschäft zwischen Inserent und Abnehmer ist piazza.ch in keiner Weise beteiligt.
7. Besondere Bestimmungen
Werden Kleinanzeigen in der falschen Rubrik und/oder mit Angabe der falschen Ortschaft platziert, ist piazza.ch berechtigt, die Kleinanzeigen ohne Rückfrage in eine andere Rubrik zu verschieben bzw. die Angabe der Ortschaft anzupassen oder Kleinanzeige zu löschen. piazza.ch behält sich weiter vor, Rechtschreibefehler im Titel eines Angebots oder einer Dienstleistung zu korrigieren.
Mehrfacheinstellungen derselben Kleinanzeige oder von Kleinanzeigen mit identischen oder ähnlichen Waren- und Dienstleistungen sind nicht zulässig und können durch piazza.ch ohne Rückfrage gelöscht werden.
In jeder Kleinanzeige darf nur ein Produkt oder eine Dienstleistung angeboten oder gesucht werden. Mehrere Produkte/Dienstleistungen in einem Inserat sind nicht erlaubt.
Bitte beachten Sie, dass beim Bezug von Produkten und Dienstleistungen über das Internet Risiken bestehen, welche in der Natur dieses Mediums liegen. Die Identifizierung von Mitgliedern im Internet ist sehr schwierig. piazza.ch kann nicht zusichern, dass jeder Benutzer der ist, für den er sich ausgibt.
Um Missbräuche an piazza.ch zu melden, steht Ihnen bei jeder Kleinanzeige eine entsprechende Funktion, „Missbrauch melden“, zum Anklicken zur Verfügung.
piazza.ch behält sich vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen.
Bilder, die durch die Inserenten aufgeschaltet werden, werden durch piazza.ch automatisch mit einem Kennzeichen von piazza.ch (z.B. piazza.ch Logo, URL) versehen. Die Inserenten sind in keiner Weise verpflichtet, Bilder aufzuschalten. Bilder mit explizitem Branding-Impact werden von piazza.ch gelöscht.
8. Konventionalstrafe
Ausgeschlossene Inserenten haben kein Recht, ohne vorheriges Einverständnis von piazza.ch erneut auf piazza.ch Inserate zu schalten. Widerhandlungen gegen diese Bestimmung werden mit einer Konventionalstrafe von CHF 100.- pro Kleinanzeige in Rechnung gestellt. Leistung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Unterlassungspflicht. piazza.ch behält sich die Geltendmachung von zusätzlichem Schadenersatz und die Einleitung rechtlicher Schritte vor.
9. Haftungsbeschränkung
piazza.ch haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch piazza.ch entstehen. Jede weitergehende Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist soweit gesetzlich möglich wegbedungen, insbesondere jede Haftung von piazza.ch für direkte und indirekte Schäden bei leichtem Verschulden.
piazza.ch haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.
piazza.ch haftet weder für Inhalte von Inseraten noch für Waren oder Dienstleistungen, welche die Inserenten auf piazza.ch anbieten.
10. Datenschutz
piazza.ch erhebt Daten nur soweit nötig und geht damit sorgfältig um. Bitte lesen Sie dazu mehr unter Datenschutz.
piazza.ch hält sich an die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, kann jedoch die Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit von Personendaten nicht umfassend garantieren. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen.
Der Inserent ist damit einverstanden, dass die Kleinanzeigen, die auf piazza.ch geschaltet werden, durch piazza.ch in weiteren Kanälen verbreitet werden können (z.B. in Online- und Mobilportalen, Printerzeugnisse).
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die von ihm platzierten Kleinanzeigen für Dritte nicht frei verfügbar sind. Der Nutzer untersagt insbesondere die übernahme von Inseraten auf andere Online-Dienste durch Dritte und überträgt dem Service Provider das Recht, jede irgendwie geartete Verwertung der Kleinanzeigen zu verfolgen.
11. Freihaltung (Folgen des eigenen Verhaltens)
Wenn andere Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen piazza.ch geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit von einem Nutzer eingestellten Kleinanzeigen, Inhalten, Waren oder Dienstleistungen oder wegen dessen sonstiger Nutzung von piazza.ch, so stellt dieser Nutzer piazza.ch von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt die Kosten der aussergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung von piazza.ch (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten). Diese Freihaltungspflicht des betreffenden Nutzers gilt ebenso hinsichtlich allfälliger Kosten und Bussen im Zusammenhang mit behördlichen Verfahren mit oder ohne Beteiligung Dritter, sofern diese Verfahren im Zusammenhang mit durch einen Nutzer eingestellten Kleinanzeigen, Inhalten, Waren oder Dienstleistungen eingeleitet werden.
12. Tarife
Die Inserateschaltung auf piazza.ch ist für Privatpersonen und Firmen kostenlos. Werbung auf piazza.ch (z.B. Display-Werbung) ist kostenpflichtig.
13. Zahlungskonditionen
Rechnungen von piazza.ch sind innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug wird eine Mahngebühr von CHF 10.- sowie 6% Verzugszins in Rechnung gestellt.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz der Tamedia AG. Zur Beurteilung von Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der Tamedia AG zuständig. Tamedia AG ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Nutzers oder vor jedem anderen zuständigen Gericht zu klagen. Anwendbar ist schweizerisches Recht.
Version 7.0, Januar 2012